HEALTHTECHTRANSFER KG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Revision vom10. Mai 2023

Article 1 - TEILIES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Healthtechtransfer KG, Blücherstr. 8, 21335 Lüneburg, Deutschland, (nachfolgend "Healthtechtransfer KG" genannt) und dem Kunden, der im Abschnitt "Rechnungsstellung" des Bestellformulars bezeichnet ist (nachfolgend "Kunde" genannt), und der im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausschließlich beruflich tätig wird.

einzeln im Folgenden als "Partei" oder gemeinsam im Folgenden als "Parteien" bezeichnet.

 

Article 2 - ZWECK

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bezieht sich auf die im Bestellformular aufgeführten Produkte (Geräte und Zubehör) und Dienstleistungen (im Folgenden jeweils als "Produkt" oder "Produkte" und "Dienstleistung" oder "Dienstleistungen" bezeichnet).

Jede Software, die in den Produkten enthalten ist oder nach einem Verkauf oder einer Bereitstellung von Produkten lizenziert wird (im Folgenden als "Software" bezeichnet), unterliegt einem einfachen Nutzungsrecht, wie in Artikel 16 unten beschrieben.

 

Article 3 - VERTRAGSDOKUMENTEUMENT

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird geregelt durch: a) die Bestellung, die mittels eines Bestellformulars erfolgen kann; b) die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls c) die Empfangsbestätigung der Bestellung; d) einen Anhang, in dem etwaige Sonderbedingungen beschrieben werden; die technischen Unterlagen (insbesondere alle Unterlagen, in denen die Spezifikationen des Produkts beschrieben werden, sowie alle Benutzer- oder allgemeinen Wartungshandbücher).

Die oben genannten Dokumente ersetzen den gesamten Schriftverkehr und alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf einen bestimmten Auftrag.

Mit der Erteilung eines Auftrages bestätigt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Healthtechtransfer KG gelesen hat und vollumfänglich und vorbehaltlos akzeptiert, unter Ausschluss jeglicher allgemeiner oder besonderer Bedingungen, die ihm zu irgendeinem Zeitpunkt vom Kunden mitgeteilt wurden.

Jede Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur schriftlich erfolgen. Ein schriftlicher Verzicht auf einen oder mehrere Abschnitte hat keinen Einfluss auf die anderen Abschnitte, die in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben.

Alle von der Healthtechtransfer KG herausgegebenen Unterlagen wie Prospekte und Kataloge dienen lediglich der Information und stellen kein Angebot dar.

 

Article 4 - BESTELLUNG

4.1. Bestellung

Alle Bestellungen sind verbindlich und können vom Kunden nicht geändert werden, es sei denn, die Healthtechtransfer KG hat schriftlich etwas anderes vereinbart.

Jeder Bestellung sind die Informationen beizufügen, die die Healthtechtransfer KG zur Erfüllung der Bestellung benötigt.

Solange der Auftrag nicht angenommen ist, behält sich die Healthtechtransfer KG das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an ihren Produkten vorzunehmen und die in ihren Prospekten oder Katalogen definierten Modelle zu ändern, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 5.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Healthtechtransfer KG behält sich das Recht vor, Bestellungen im Rahmen der verfügbaren Produktbestände zu bearbeiten. Darüber hinaus wird sich Healthtechtransfer KG nach besten Kräften bemühen, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Produkte mitzuteilen.

Die Healthtechtransfer KG ist nur dann an einen Auftrag gebunden, wenn dieser von einer vertretungsberechtigten Person schriftlich bestätigt wurde.

 

4.2. Beendigung

Wenn nach Ablauf von zwei (2) Monaten nach Unterzeichnung einer Bestellung keine vollständige oder teilweise Bezahlung des Produkts [oder der Dienstleistung(en)] durch den Kunden erfolgt ist, behält sich die Healthtechtransfer KG das Recht vor, die betreffende Bestellung zu stornieren.

 

Artikel 5 - LIEFERUNG DES PRODUKTS

5.1. Standort

Unabhängig vom Bestimmungsort der Produkte und den Bestellbedingungen und sofern Healthtechtransfer KG nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, erfolgt die Lieferung immer ab Lager der Hersteller oder Entwickler.

 

5.2. Bedingungen und Konditionen

Die Healthtechtransfer KG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

5.3. Datender Lieferung

Das Lieferdatum ist nur ein Richtwert. Eine verspätete Lieferung und/oder Unmöglichkeit der Lieferung berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung von Aufträgen und/oder zur Zahlung von Schäden, die sich direkt oder indirekt aus dieser Verzögerung ergeben.

Die Lieferung kann erst dann erfolgen, wenn der Kunde alle seine Verpflichtungen gegenüber der Healthtechtransfer KG erfüllt hat.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich die Healthtechtransfer KG das Recht vor, die entstandenen Kosten (Lagerung etc.) ersetzt zu verlangen.

 

5.4. Einstellung

Verschiebt sich der Liefertermin auf Veranlassung des Kunden und ist das bestellte Produkt zum neu vereinbarten Termin nicht mehr auf dem Markt, so bietet die Healthtechtransfer KG dem Kunden ein Produkt an, dessen Eigenschaften denen der ursprünglichen Bestellung am nächsten kommen. In diesem Fall kann der Kunde entweder:

(i) die Bestellung ohne jegliche Verpflichtung zu stornieren, einschließlich der Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen Anzahlung, die zu Lasten der Healthtechtransfer KG geht; oder

(ii) das von der Healthtechtransfer KG vorgeschlagene neue Produkt akzeptieren. Der Preis für dieses neue Produkt ist in den Preislisten von Healthtechtransfer KG angegeben.

 

5.5. Übertragung des Risikos

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird davon ausgegangen, dass der Gefahrenübergang im Lager des Herstellers erfolgt, auch wenn Healthtechtransfer KG den Transport übernimmt oder veranlasst. In jedem Fall reisen die Produkte auf Gefahr des Kunden.

 

Artikel 6 - EMPFANG DER PRODUKTE

Als Annahme gilt die Unterzeichnung des Empfangsprotokolls durch die Parteien oder, falls dies nicht möglich ist, die Unterzeichnung des Lieferscheins durch den Kunden.

 

Nichtkonformität - Offensichtliche Schäden

Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Spediteur zu ergreifen sind, muss der Kunde, wenn die gelieferten Produkte nicht mit dem Lieferschein übereinstimmen oder sichtbare Schäden aufweisen, genaue Vorbehalte auf dem Lieferschein vermerken. Darüber hinaus muss der Kunde den Kundendienst der Healthtechtransfer KG innerhalb von maximal acht (8) Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte unter Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer informieren und seine Reklamation spätestens zehn (10) Tage nach Erhalt per Einschreiben mit Rückschein bestätigen. Nach Überschreitung dieser Fristen akzeptiert die Healthtechtransfer KG keine Reklamation mehr.

 

Artikel 7 - PREISE - RECHNUNGSSTELLUNG - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Preisgestaltung- Definition

Die Preise verstehen sich zuzüglich Steuern (Mehrwertsteuer, sonstige Abgaben etc.) und sonstiger Kosten (z.B. Einfuhrzölle) und werden zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen der Healthtechtransfer KG berechnet.

7.1.1. Kosten für Gerichtsbeschlüsse

Die Kosten für die Lieferung der Produkte für alle Testbestellungen in Deutschland betragen 500,00 € ohne Steuern. Die Lieferkosten für Testbestellungen werden beim Kauf des jeweiligen Gerätes mit dem Kaufpreis verrechnet.

 

7.1.2 Lieferkosten

Die Kosten für die Lieferung der Geräte betragen pauschal €950,- ab Werk des Herstellers oder Entwicklers.

 

7.2. Zahlung der Rechnungen

Die Rechnungen sind per Banküberweisung zahlbar. Die Standard-Zahlungsbedingungen sind 50% des Gesamtbetrags zum Zeitpunkt der Bestellung und 50% des Gesamtbetrags 10 Tage nach dem Liefertermin.

Nur der Erhalt des Geldes gilt als Zahlung, und die Übergabe eines Wechsels oder eines anderen Instruments, das eine Zahlungsverpflichtung begründet, gilt nicht als Zahlung. Der Kunde kann sich unter keinen Umständen von seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise befreien, indem er sich auf eine Freistellung, Befreiung oder ein Recht auf Schadenersatz beruft, das er gegenüber der Healthtechtransfer KG hat.

Die Healthtechtransfer KG behält sich das Recht vor, jederzeit Sicherheiten für die Zahlung und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers zu verlangen.

Ist der Auftraggeber bei einem früheren Auftrag mit einer dieser Verpflichtungen in Verzug geraten (z.B. durch Zahlungsverzug), so kann die Healthtechtransfer KG die Ausführung des Auftrages verweigern, es sei denn, der Auftraggeber leistet ausreichende Sicherheit oder Barzahlung.

Bei Nichtbezahlung einer überfälligen Rechnung werden alle nicht überfälligen Rechnungen von Rechts wegen sofort fällig und zahlbar.

 

7.3 Zahlungsverzug

Bei Nichtzahlung sind die Verzugszinsen und die zusätzliche Entschädigung (die nicht weniger als 15 % des Rechnungsbetrags betragen darf) ab dem Rechnungsdatum und ohne Inverzugsetzung fällig.

 

7.4 Zahlungs- oder Umtauschgebühren

Die Kosten für die Zahlung oder den Umtausch gehen zu Lasten des Kunden.

7.5 Beanstandungen

Jede Reklamation einer Rechnung muss innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung per Einschreiben an Healthtechtransfer KG gesendet werden. Andernfalls gilt die Rechnung unwiderruflich als akzeptiert.

Artikel 8 - EIGENTUMSVORBEHALT

Die Healthtechtransfer KG behält sich das Eigentum an den Produkten, die Gegenstand der Bestellung sind, vor. Im Falle des Verkaufs eines oder mehrerer Produkte gilt dieser Vorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für Haupt- und Nebenprodukte durch den Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die ihm zur Verfügung gestellten Produkte als Eigentum von Healthtechtransfer KG erkennbar bleiben (bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die verkauften Produkte). Ein Verkauf oder eine Umwandlung durch den Kunden darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Healthtechtransfer KG und für die verkauften Produkte erst nach vollständiger Bezahlung des Preises erfolgen. In diesem Zusammenhang kann Healthtechtransfer KG jede ihr angemessen erscheinende Garantie verlangen.

Die vorstehenden Bestimmungen hindern die Healthtechtransfer KG nicht daran, die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware sowie die durch sie verursachten Schäden mit der Lieferung der Produkte auf den Kunden zu übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen und angemessenen Versicherungen hierfür abzuschließen.

 

Kunstikel 9 - KONVENTIONELLE GARANTIE

9.1 Umfang des Antrags

Die Healthtechtransfer KG gewährleistet, dass alle neuen Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Rechnungsdatum frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Jede weitere Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es gibt eine zwingende anderslautende Bestimmung.

Eingriffe im Rahmen der Garantie führen nicht zu einer Verlängerung der Garantiezeit.

Im Rahmen dieser Garantie ist die Healthtechtransfer KG lediglich verpflichtet, die als mangelhaft anerkannten Produkte zu ersetzen oder zu reparieren, es sei denn, diese Art der Entschädigung erweist sich als unmöglich oder unverhältnismäßig.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die zu ersetzenden, zu reparierenden, zu wartenden oder in irgendeiner Weise zu behandelnden Produkte sicher sind und dass von ihnen keine Gefahr der Verschlechterung, Infektion oder Kontamination ausgeht, auf die Gefahr hin, dass die Healthtechtransfer KG bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung haftbar gemacht werden kann.

Bei den Ersatzteilen kann es sich um Neuteile handeln oder um gebrauchte Teile, wenn sie nicht mehr hergestellt werden.

 

9.2 Ausschluss der Haftung

Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln und Schäden, die durch äußere Einflüsse, Unfälle, Abnutzung und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Healthtechtransfer KG oder des Herstellers der Bestandteile eines Produktes entstanden sind.

Ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen sind Produkte, die vom Kunden oder einer anderen, nicht von der Healthtechtransfer KG autorisierten Person verändert oder repariert wurden, sowie Produkte, die Gegenstand eines speziellen Supportvertrages sind.

Ebenso gilt die Garantie nicht für offensichtliche Mängel und Konformitätsmängel des Produkts.

 

9.3 Abschluss von Wartungsverträgen durch den Kunden vom 2. bis zum 5. Lebensjahr der Produkte

Der Kunde kann mit der Healthtechtransfer KG eine Verlängerung der Produktgarantie, die den Betrieb der Produkte vom 2. bis zum 5. Lebensjahr abdeckt, abschließen, indem er vor Ablauf der aktuellen Garantie eines der 2 angebotenen Wartungsprogramme wählt.

Die 2 angebotenen Pflegeprogramme werden auf Anfrage im Standarddokument der Healthtechtransfer KG aufgeführt.

Der Abschluss eines Wartungsprogramms für ein Produkt, das nicht mehr unter die Garantie fällt, führt zu einer Bewertung des Systems, bevor die Healthtechtransfer KG die Garantie für das Produkt übernimmt. Diese Bewertung führt zu einer eventuellen Reparatur, bevor das Produkt unter einen Wartungsvertrag gestellt wird. Die Kosten für die Begutachtung und eventuelle Reparaturen gehen zu Lasten des Kunden. Der Evaluierungsbesuch beinhaltet ein Update der Softwareversion des Produkts.

Die Kosten für den Evaluierungsbesuch werden auf 950,00 € zzgl. MwSt. festgesetzt (inkl. Reisekosten des Technikers und Software-Update). Die Healthtechtransfer KG wird dem Kunden einen Kostenvoranschlag für eventuell notwendige Reparaturen erstellen.

 

Artikel 10 - HAFTUNG

Vorbehaltlich anderslautender zwingender Bestimmungen und außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Healthtechtransfer KG haftet Healthtechtransfer KG nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, die der Kunde infolge eines Mangels oder Fehlers des Produkts erleidet, und insbesondere (in Abweichung von § 823 BGB) nicht für einen verborgenen Mangel des Produkts. Die Haftung der Healthtechtransfer KG ist in jedem Fall auf den Wert (des Teils) des Vertrages für das betreffende Produkt beschränkt.

Jegliche Reparatur oder Beschädigung, die der Kunde oder ein Dritter infolge der Verwendung eines Produkts erleidet, geht zu Lasten des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen und angemessenen Versicherungen zur Deckung von Schäden abzuschließen, die sich aus der Verwendung eines Produkts ergeben können.

 

Artikel 11 - WARTUNG UND REPARATUREN NACH DER GARANTIEZEIT

Produkte, die nicht unter eine vertragliche Garantie fallen, können dennoch repariert werden, wobei die Reparaturen nach einem vom Hersteller erstellten und vom Kunden akzeptierten Kostenvoranschlag in Rechnung gestellt werden.

Artikel 12 - BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES PRODUKTS

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der geltenden Normen und Vorschriften und/oder der technischen Spezifikationen für die Installation und/oder der Bestimmungen des Benutzerhandbuchs oder des allgemeinen Wartungshandbuchs für das Produkt zur Folge haben kann:

- Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Patienten oder anwesenden Personen;

- Schäden am Produkt selbst und an der Umwelt.

Der Kunde verpflichtet sich daher, die oben genannten Regeln strikt einzuhalten und das Produkt mit der gebotenen Sorgfalt und in verantwortungsvoller Weise zu verwenden.

Der Kunde verpflichtet sich außerdem, bei der Nutzung des Produkts die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten strikt einzuhalten.

Der Kunde haftet allein für alle Schäden oder Nachteile, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Regeln, aus Fehlern oder Fahrlässigkeit des Kunden bei der Verwendung des Produkts ergeben, und hält Healthtechtransfer KG für alle daraus resultierenden Schäden oder Anfragen oder Beschwerden (auch von Dritten) schadlos.

 

Artikel 13 - Höhere Gewalt

Healthtechtransfer KG ist von jeglicher Verpflichtung befreit, insbesondere von jeglicher Lieferverpflichtung im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Krieg, Aufruhr, Feuer, Streiks, Unfällen, Ausfall des eigenen Lieferanten oder anderen Umständen, die den oben beschriebenen ähnlich sind oder sich von ihnen unterscheiden, sowie bei zufälligen Ereignissen oder der Unmöglichkeit, Lieferungen zu erhalten. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und den Preis des Produkts zu bezahlen, sobald Healthtechtransfer KG in der Lage ist, die Lieferung auszuführen. Folglich kann der Kunde im Falle höherer Gewalt keinen Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Teilerfüllung oder verspäteter Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Healthtechtransfer KG verlangen.

Ist die Healthtechtransfer KG infolge höherer Gewalt länger als sechzig (60) aufeinanderfolgende Tage vollständig an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert und haben sich die Parteien nicht auf eine neue Art der Erfüllung dieser Verpflichtungen geeinigt, d.h. z.B. auf eine Anpassung der Preise oder der Lieferfrist(en), so kann jede Partei den von diesem Fall höherer Gewalt betroffenen Auftrag sofort durch schriftliche Mitteilung kündigen. In diesem Fall ist keine der Parteien berechtigt, im Falle einer Kündigung durch die andere Partei Schadensersatz zu verlangen.

 

Artikel 14 - BEENDIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT

Das Vertragsverhältnis zwischen der Healthtechtransfer KG und dem Auftraggeber endet nach Ermessen der Healthtechtransfer KG für alle laufenden Aufträge von Rechts wegen, ohne dass der Auftraggeber vorher benachrichtigt werden muss und ohne dass er Anspruch auf eine Entschädigung hat, im Falle der Auflösung, der Zahlungseinstellung oder der einvernehmlichen Regelung, der gerichtlichen Liquidation oder der vollständigen Übertragung des Unternehmens des Auftraggebers oder ganz allgemein, wenn dem Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens oder eines Gesamtvertrages mit seinen Gläubigern im In- oder Ausland Zahlungsfristen oder ein Schuldenerlass gewährt werden oder er Gegenstand eines gütlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zur Beilegung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Ausland ist.

 

Artikel 15 - GEISTIGES EIGENTUM

Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit den Produkten, Dienstleistungen oder der Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Marken, Muster und Modelle, Patente, Know-how (im Folgenden "Rechte an geistigem Eigentum"), gehören vollständig und ausschließlich den Entwicklern oder Herstellern der gelieferten Geräte.

Der Entwickler oder Hersteller kann die Rechte des geistigen Eigentums uneingeschränkt nutzen und frei darüber verfügen.

Das Vertragsverhältnis zwischen der Healthtechtransfer KG und dem Kunden beinhaltet keine Abtretung oder Übertragung der geistigen Eigentumsrechte oder einer Lizenz an den geistigen Eigentumsrechten der Hersteller oder Entwickler.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte direkt oder indirekt zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu kopieren oder zu verändern.

 

Kunstikel 16 - SOFTWARE LICENSE

Die Hersteller oder Entwickler sind die Urheber der Software gemäß den geltenden Bestimmungen des Gesetzes über geistiges Eigentum.

Wenn die Produkte mit Software geliefert werden, wird nur eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche (Unter-)Lizenz zur Nutzung der Software auf dem Produkt gewährt, vorausgesetzt, das Produkt verbleibt beim Kunden und wird nur für den vorgesehenen Zweck und in Übereinstimmung mit den geltenden Normen und Vorschriften und/oder den technischen Spezifikationen und/oder den Bestimmungen der Benutzer- oder allgemeinen Wartungshandbücher genutzt.

Der Kunde erkennt an, dass das Eigentum an der Software in keiner Weise auf den Kunden übertragen wird (auch nicht im Falle eines Verkaufs des Produktes durch Healthtechtransfer KG an den Kunden). Die Software darf ohne Zustimmung der Hersteller und Entwickler nicht an Dritte abgetreten, übertragen oder verschenkt werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die Software und alle darüber erhaltenen Informationen (einschließlich technischer Informationen und Informationen, die er während der Schulungen erhält) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Jede Handlung des Kunden zum Zwecke des Kopierens, der Weitergabe an Dritte, der Übersetzung, der Anpassung, des Arrangements oder der sonstigen Veränderung der Software ist vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen untersagt. Die Healthtechtransfer KG und die Hersteller bzw. Entwickler können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich direkt oder indirekt aus einer Modifikation der Software ergeben, auch wenn diese Modifikation von den Herstellern bzw. Entwicklern genehmigt wurde. Die Weitergabe aller oder eines Teils der in der Software enthaltenen Informationen durch den Kunden an Dritte ist strengstens untersagt.

Der Kunde stellt die Healthtechtransfer KG und die Hersteller bzw. Entwickler von allen Schäden und Reklamationen (auch von Dritten) frei, die aus der Nichtbeachtung dieser Verbote entstehen können.

 

Artikel 17 - VERTRAULICHKEIT

Für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und Healthtechtransfer KG gelten als "vertrauliche Informationen" alle Informationen, die Healthtechtransfer KG dem Auftraggeber in mündlicher, schriftlicher, grafischer, elektronischer oder fotografischer Form oder in anderer greifbarer Form zur Verfügung stellt und die sich auf das Unternehmen, sein Geschäft, seine Produkte, Dienstleistungen und Software beziehen, sowie alle Informationen, die vom Auftraggeber vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können. Vertrauliche Informationen müssen nicht neu, einzigartig, patentierbar, urheberrechtsfähig oder ein Geschäftsgeheimnis sein, um als vertrauliche Informationen zu gelten.

Informationen, für die der Auftraggeber durch schriftliche Unterlagen nachweisen kann, dass sie vertraulich sind, gelten nicht als vertraulich:

- vor der Übermittlung durch die Healthtechtransfer KG in seinem Besitz war;

- ohne Verschulden, Handlung oder Unterlassung des Kunden der Öffentlichkeit zugänglich ist oder wird;

- dem Kunden von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist und das Recht hat, sie ohne Einschränkung weiterzugeben; oder

- die nach ihrer Offenlegung im Rahmen dieser Vereinbarung unabhängig entwickelt wurden, ohne vertrauliche Informationen zu verwenden oder sich auf sie zu stützen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln, die er auch für seine eigenen vertraulichen Informationen aufwendet, und die Informationen streng vertraulich zu behandeln.

Sollte der Kunde verpflichtet sein, vertrauliche Informationen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren offen zu legen, so hat er die Healthtechtransfer KG unverzüglich zu benachrichtigen und der Healthtechtransfer KG sowie den Herstellern oder Entwicklern eine angemessene Frist einzuräumen, um Einspruch gegen ein solches Verfahren zu erheben oder eine Beschränkung des offen zu legenden Teils der vertraulichen Informationen zu verlangen. Der Klarheit halber wird darauf hingewiesen, dass eine solche Offenlegung nicht zum Verlust der Vertraulichkeit der so offengelegten Informationen führt und dass diese Informationen auch in allen anderen Fällen und unter allen Umständen vertrauliche Informationen bleiben.

Der Auftraggeber erkennt an, dass alle bestehenden oder zukünftigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die vertraulichen Informationen das ausschließliche Eigentum der Healthtechtransfer KG bleiben. Das Vertragsverhältnis zwischen Healthtechtransfer KG und dem Auftraggeber gewährt dem Auftraggeber kein Lizenzrecht an den vertraulichen Informationen oder ein Recht an einem Patent, Urheberrecht oder einem anderen geistigen Eigentumsrecht.

 

Artikel 18 - ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (RECYCLING)

Gemäß der Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und den geltenden Vorschriften ist der Hersteller für die Finanzierung und Organisation der Entsorgung dieser Abfälle verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das Altgerät der Organisation zur Verfügung zu stellen, die bei der Kontaktaufnahme mit der Healthtechtransfer KG angegeben wurde. Bei der Rückgabe des Produkts durch den Kunden ist ein Dokument beizufügen, das bescheinigt, dass das Produkt gereinigt wurde und ohne Gesundheitsrisiko für Personen, die mit ihm in Berührung kommen, gehandhabt und transportiert werden kann. Darüber hinaus kann Healthtechtransfer KG vom Kunden verlangen, dass er vor der Abholung bestimmte zumutbare Bedingungen erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Verpackung oder die Aufmachung je nach Art des abzuholenden Produkts.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, diese Bestimmungen an jeden nachfolgenden Eigentümer weiterzugeben.

Für den Fall, dass Healthtechtransfer KG nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen, muss der Kunde seine Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung der Abfälle des Produkts erfüllen und übernimmt die volle Verantwortung dafür sowie die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen und stellt Healthtechtransfer KG und die Hersteller von allen Schäden und Reklamationen (auch von Dritten) frei, die aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften entstehen können.

Schließlich können die Hersteller und die Healthtechtransfer KG nicht für die Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch den Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte haftbar gemacht werden.

 

Artikel 19 - MATERIELLE UND IMMATERIELLE SICHERHEIT

Der Kunde ist verpflichtet, Healthtechtransfer KG innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden über jede Beanstandung oder Beeinträchtigung zu informieren, die ihm im Zusammenhang mit einem Produkt bekannt wird.

 

Artikel 20 - SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen oder eines Teils davon berührt nicht die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Bedingungen. Die Parteien vereinbaren, die für ungültig erklärte Bestimmung durch eine neue zu ersetzen.

 

Artikel 21 - STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Zustandekommen und/oder der Durchführung und/oder der Beendigung und/oder der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien ist das Landgericht Lüneburg.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem belgischen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Menü